China und Taiwan vor der Unterzeichnung eines historischen Abkommens

For German News Agency

Die taiwanesische Opposition hat die Hausfassade im direkten Sichtfeld des Hauptquartiers der Regierungspartei gemietet. Von einer Werbeleinwand überschauen die überdimensionalen Köpfe Mao Ze-dongs, Deng Xiao-pings und des anti-kommunistischen Generalissimos Chiang Kai-shecks den ohrenbetäubenden Taipeher Verkehr. Die drei wichtigsten Figuren der jüngsten chinesischen Geschichte galten noch vor wenigen Jahren als Todfeinde. Jetzt sind sie sich einig: in komikbuchartigen Sprechblasen empfehlen sie sartirisch-spöttisch eine schnelle Vereinigung Taiwans und Chinas.

Die taiwanesische Regierung unter Präsident Ma Ying-jeou sieht die Zeit reif für Handelsverträge mit dem ehemaligen Erzfeind China. In den kommenden zwei Monaten will sie mit Peking ein Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, ECFA genannt, unterzeichnen.

Die Firmen Taiwans engagieren sich seit Jahrzehnten mit Milliardeninvestitionen auf dem chinesischen Festland. Doch das politische Verhältnis der beiden Länder ist seit dem Ende des chinesischen Bürgerkriegs 1949 feindlich. Es gibt keine Verbindung auf Regierungsebene und keine umfassenden Vertragswerke, die die Interessen der in China tätigen taiwanesische Geschäftswelt schützen.

In der taiwanesischen Bevölkerung sind die Verhandlungen umstritten. Der ECFA ist in den Augen vieler Bürger der erste Schritt Taiwans von einem de-facto unhabhängigen Staat zu einer chinesischen Sonderverwaltungszone wie Hong Kong und Macao.

„Es kann nicht bestritten werden, dass ein Handelsabkommen mit China unumgänglich ist“, sagt Taiwans Präsident Ma Ying-jeou. „Der ECFA wird verhindern, dass Taiwan seine Wettbewerbsfähigkeit auf den Überseemärkten verliert.“

Taiwan ist ein Exportland, dessen größter überseeischer Abnehmer China ist. 40% der Exporte des Inselstaats sind für den chinesischen Markt bestimmt. Diese Exporte werden mit 9% Tarifen belegt. Anfang des Jahres unterzeichneten die Volksrepublik und der Verband Südostasiatischer Nationen, kurz ASEAN, ein Freihandelsabkommen. Der Hauptanteil von ASEANs Exporten nach China gelangt damit ohne Einfuhrzölle in die Volksrepublik. Die taiwanesische Exportwirtschaft sieht sich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, denn durch Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen China und ASEAN werden die südostasiatischen Länder zur gefährlichen Konkurrenz.

Eine Million Taiwanesen sollen in China als Unternehmer oder als Angestellte dort tätiger taiwanesischer Firmen ihr Geld verdienen. Chinesischen Pressemeldungen zufolge belaufen sich die Investitionen taiwanesischer Geschäftsleute auf dem Festland auf über 70 Milliarden US$.

Laut der Chefökonomin der Chinatrust Financial Holding Co. Christina Y. Liu wird aber generell nur in eine Richtung investiert, denn taiwanesische Gesetze behinderten bislang den direkten Einfluss chinesischen Kapitals.

Abgesehen von den Benachteiligungen durch Einfuhrzölle und die Investitions-Einbahnstraße, beklagt die taiwanesische Industrie, dass die in China tätigen Firmen des Landes mangels zwischenstaatlicher Regulierungen mehr als andere internationale Unternehmen Opfer von Produktpiraterie seien.

Nach dem Willen Präsident Ma Ying-jeous soll der ECFA die Rahmenbedingungen schaffen, diese Nachteile aus dem Weg zu räumen.

„Das Handelsvolumen zwischen Taiwan und China wird sich durch den ECFA erheblich erhöhen“, so das 59-jährige Staatsoberhaupt.

Taiwan hatte bislang wegen Chinas diplomatischem Einfluss Schwierigkeiten, Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. Nach einer Analyse der Asiatischen Entwicklungsbank wird der ECFA dieses ändern. Der Report legt dar: „Eine Unterzeichnung des Abkommens wird Taiwan den Weg ebenen, mit anderen Märkten Freihandelsabkommen zu schließen.“ Diese zukünftigen Verträge werden der taiwanesischen Regierung zufolge ausländische Investitionen anziehen.

Die Asiatische Entwicklungsbank prognostiziert für 2010 einen Anstieg der taiwanesischen Exporte um 20% im Falle eines erfolgreichen Abschluss der ECFA Verhandlungen.

Nach Schätzungen des US-Taiwan Business Councils, wird der ECFA Taiwans GDP in den kommenden zehn Jahren um zusätzliche 3.7%  bis 5.1% erhöhen.

Durch das neue Vertragswerk wird China in Taiwan im Produktions- und Dienstleistungsbereich, Bank- und Versicherungssektor, Baugewerbe sowohl wie in Securities investieren dürfen.

Viele Taiwanesen befürchten das Überfluten ihres Landes mit chinesischem Kapital, Produkten und Arbeitssuchenden. Die Vorstellung des Geschlucktwerdens des kleinen demokratischen Taiwans durch den totalitären Giganten China ist weit verbreitet.

Die ohnehin als zu hoch empfundenen Grundstückspreise werden durch den Einfluss chinesischer Firmen, die durch den ECFA in Taiwan Niederlassungen gründen können, um 5 bis 10% steigen, so die Opposition.

Um negativen Auswirkungen entgegenzusetzten, hat die Regierung Ma Ying-jeous ein Maßnahmepaket parat. Vorgesehen ist Hilfe zur Restrukturierung und eine 3 Milliarden US$ „Lebensrettungsleine“ für die Industrien, bei denen Einbrüche erwartet werden, wie z.B. die Produzenten von Niedrigpreisprodukten wie Taschen, Koffern, Bettzeug, usw.

Die Regierung beteuert, dass auch nach der Unterzeichnung des ECFA chinesischen Arbeitern die Tür zum taiwanesischen Arbeitsmarkt verschlossen bleibt. Auch die Einfuhrmenge chinesischer Agrarprodukte werde nicht erhöht. Ausdrücklich verboten bleibt der Erwerb von taiwanesischen Immobilien Angehörigen des chinesischen Militärs und der kommunistischen Partei Chinas.

Präsident Ma Ying-jeou, dessen Umfragewerte vor allem durch die Kontroverse um den ECFA auf knapp unter 25% gefallen sind, bewertet die Vorwürfe der Opposition, durch den ECFA auf dem Weg zu einer Vereinigung mit China zu sein als „unprofessionell“. Er beteuert: „Wir sind noch sehr weit entfernt von einem einheitlichen Markt mit China. Der ECFA ist nur der erste Schritt zu einem Freihandelsabkommen.“

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